Oberverwaltungsgericht Bremen stellt Unwirksamkeit früherer Entwässerungsgebührenortsgesetze fest
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in einem Normenkontrollverfahren eines Antragstellers über die Höhe der durch die Entwässerungsgebührenortsgesetze festgesetzten Abwassergebühren verhandelt. Mit dem im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Urteil hat das Oberverwaltungs- gericht dem Normenkontrollantrag stattgegeben und die Unwirksamkeit der Entwässerungsgebührenortsgesetze 2020 bis einschließlich März 2024 festgestellt. Seine Entscheidung hat der erkennende […]