Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war. Der Kläger war unter der Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) aufgrund seiner Schwerbehinderung gem. § 6 […]