Einigung im Streit über Subventionen für Hafen in Ludwigshafen
Das Verfahren über die Rückforderung von Subventionen für den Bau der Containerumschlaganlage im Kaiserwörthhafen in Ludwigshafen wurde durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs beendet. In dem Verfahren wandte sich die Hafen Rheinland-Pfalz GmbH (Klägerin) gegen einen Bescheid der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes vom 14. Dezember 2020. In dem Bescheid war die Klägerin unter anderem […]