Kategorie: Aktuell

Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2016 mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden. Durch das Gebiet der Stadt Mahlberg (Klägerin) verläuft auf […]