Kategorie: Aktuell

Bürgerbegehren gegen Rathausneubau auf dem San-Biagio-Platani-Platz im Ortsteil Wilferdingen voraussichtlich unzulässig.

Mit Beschluss vom 23.05.2016, der den Verfahrensbeteiligten soeben bekanntgegeben wurde, hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe es abgelehnt, einem Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens zur Verhinderung des Neubaus eines Rathauses in der Neuen Ortsmitte von Remchingen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Hintergrund des Bürgerbegehrens ist die Absicht der Gemeinde Remchingen, der Antragsgegnerin des nunmehr entschiedenen Verfahrens, im […]