Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten nicht sachgerecht
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts üben deutliche Kritik an der laut Koalitionsvertrag verlautbarten Absicht, die Zuständigkeit für die Rechtsgebiete Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss auf die Sozialgerichtsbarkeit zu verlagern. Bei diesen Rechtsgebieten handelt es sich um Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Aufgrund jahrzehntelanger Entscheidungspraxis sind […]