Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf Grundlage der Corona-Einreiseverordnung bleibt ohne Erfolg
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig betreffend die Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung zurückgewiesen. Die Kläger haben sich gegen eine Quarantäne-Anordnung gewehrt, welche sich auf die Corona-Einreiseverordnung in der am 16. Juni 2021 geltenden Fassung stützte. Nach § 4 der Verordnung bestand damals für nach Deutschland einreisende Personen, welche […]