Gebührenbescheide dürfen durch Wasser- und Abwasser-Zweckverbände nicht durch vertragliche Vereinbarung auf privatrechtlich organisierte Gesellschaften mit beschränkter Haftung übertragen werden
Fachgebiet Verwaltungsrecht | Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Auf der Webseite der Anwaltskanzlei Bunzel & Friedrich in Stuttgart veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen wichtige Pressemitteilungen von aktuellen Urteilen zum Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 23. August 2011 Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden […]