Erfolglose Klage des Ortschaftsrats Flehingen wegen eigener Entscheidungsbefugnisse: Entscheidungsgründe liegen vor
24.02.2014 Mit Urteil vom 29.01.2014 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die gegen den Rat der Gemeinde Oberderdingen auf Feststellung eigener Entscheidungsbefugnisse gerichtete Klage des Ortschaftsrats Flehingen abgewiesen. Aufgrund Eingliederungsvereinbarung vom 01.03.1972 wurde die ehemals selbständige Gemeinde Flehingen in die Gemeinde Oberderdingen eingegliedert. Die Eingliederungsvereinbarung sah die Einführung der Ortschaftsverfassung für alle Ortsteile vor […]