Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos
Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte keinen Anspruch darauf, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im Fernsehen – statt der Zusammenfassung mit den Ergebnissen anderer Parteien unter „Andere“ – getrennt ausgewiesen wurde. […]