Gebührenbescheide für Einsatz der Bundespolizei bei „Castor-Transport“ rechtswidrig
17.12.2013 Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat am 17. Dezember 2013 in zwei Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden der Bundespolizei entschieden. Die Kläger hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin teilgenommen und sich an die Gleise der Fahrstrecke angekettet. Nachdem durch Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen die Auflösung […]