Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel
27.11.2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien begehrt hatte. Das Bundesarchivgesetz, auf das der Kläger seinen Anspruch in erster Linie gestützt hatte, ermöglicht zwar jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch […]