Stadt Heilbronn unterliegt im Streit um Versammlungsort der NPD
30.08.2013 Der für das Versammlungsrecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung an dem von der NPD angemeldeten Versammlungsort. Die NPD (Antragstellerin) meldete bei der Stadt Heilbronn (Antragsgegnerin) am 29.8.2013 eine Versammlung zu Wahlkampfzwecken auf dem Parkplatz im Bereich Gerberstraße, Ecke Rosengasse an. […]