Keine weitere polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters
22.02.2013 Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Urteil (Urt. v. 14.2.2013 – 4 K 1115/12 -). Es untersagte der Polizeidirektion Freiburg, die Observation des Klägers, eines […]