Reinheitsgebot für „natürliches Mineralwasser“ ohne normative Festlegung unzulässig; Widerruf von Anerkennungen rechtswidrig
01.08.2013 Das Gebot „ursprünglicher Reinheit“ der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen (Klägerinnen) in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer […]