Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln
27.05.2013 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH (Beigeladene) mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten (Klägerin) zu übermitteln. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. […]