Karlsruher Versammlungsverbot: Beschwerde der Stadt gegen stattgebenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts erfolglos
24.05.2013 Das von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) verfügte Verbot einer für den 25. Mai 2013 in der Karlsruher Innenstadt geplanten Demonstration zum Thema „Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!“ bleibt ausgesetzt. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Nachmittag die […]