Kategorie: Aktuell

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf unionsrechtskonformer Grundlage neu entscheiden

20.12.2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden muss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der Richtlinie 96/82/EG der Europäischen […]