Beschwerde der Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland in Sachen »Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung« erfolglos
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. Mit dem angegriffenen Beschluss hatte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung […]