Kategorie: Aktuell

Klagen wegen Polizeikessel in Heilbronn am 1. Mai 2011 abgewiesen.

Datum: 07.12.2012 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.10. und 06.12.2012 die Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen polizeilicher Maßnahmen anlässlich der Versammlungen des (rechten) “Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ mit dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen!“, des “Heilbronner Bündnisses gegen Rechts“ unter Federführung des DGB mit dem Motto „Heilbronn sagt nein“ und […]