Pförtner in Klinikum des Ortenaukreises kann vorläufig nicht Kreisrat sein
03.04.2013 Mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 19.03.2013 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Beschäftigter (Antragsteller) des Ortenaukreises (Antragsgegner) wegen eines Hinderungsgrundes der Landkreisordnung vorläufig nicht in den Kreistag nachrücken kann. Zwar bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. Diese ließen sich im Eilverfahren aber nicht abschließend […]