Gemeinde Herbolzheim: Betretungsverbot für einsturzgefährdetes Grundstück am Kahlenberg rechtswidrig
07.11.2012 Das vom Regierungspräsidium Freiburg (Beklagter) gegenüber dem Eigentümer (Kläger) eines Grundstücks über einem stillgelegten Stollen des Altbergwerks Kahlenberg in Herbolzheim wegen Tagesbruchgefahr (Einsturzgefahr) verfügte Betretungsverbot ist rechtswidrig. Zwar besteht für Personen, die das Grundstück betreten, eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Der Kläger ist dafür aber nicht verantwortlich und darf auch nicht als […]