Göppinger Demonstrationsverbot: Beschwerde des Veranstalters beim VGH erfolgreich
05.10.2012 Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 06.10.2012 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Thema „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ ist rechtswidrig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Er hat damit der […]