Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl ist unwirksam
19.09.2012 Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten vom 28.03.2012 ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von „Automatengaststätten“ unzumutbar gestört, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Das hat der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs […]