Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Bundesregierung müsse verpflichtet werden, sie über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zeitnah […]