Kategorie: Aktuell

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten

Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 14. November 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach den Austritt der Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ (Allianz gegen Rechtsextremismus) verlangen kann. Die Stadt Nürnberg ist Gründungsmitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus, einem nicht eingetragenen gemeinnützigen Verein. Diesem gehören zahlreiche kommunale […]