Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam für die Transparenz- und Investigativ-Plattform FragDenStaat.de. Die Software „Pegasus“ ist eine sog. Spyware, die von dem israelischen Technologieunternehmen NSO […]