EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 7.22 stellt nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen Angaben zu Höchstlast (Max), Mindestlast (Min) und Eichwert (e) ausschließlich im Display anzeigen. Der Beklagte untersagte deren Vertrieb, da er der […]