Kategorie: Aktuell

Klage des Landesverbandes Thüringen der AFD gegen drei Textpassa-gen in dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen für das Jahr 2021 erfolglos

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat in dem Verwaltungsrechtsstreit der Alternative für Deutschland Landesverband Thüringen (im Folgenden Klägerin) gegen den Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz (im Folgenden Beklagter) mit Urteil vom heutigen Tag die Klage abgewiesen. In dem Verfahren wendet sich die Klägerin gegen drei ausdrücklich bezeichnete Textteile […]