Kategorie: Aktuell

MDR muss Wahlwerbespot der PARTEI ausstrahlen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss den von der PARTEI eingereichten Wahlwerbe- spot »Die Machtergreifung« ausstrahlen. Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Ver-waltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2024, mit dem der MDR bereits zur Ausstrahlung der für den 22. August 2024 um 12.57 Uhr vorgesehenen Wahlwerbung verpflichtet worden war, hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts […]