Kein gesetzliches Entsenderecht des SBB Beamtenbund in den Rundfunktrat des MDR
Dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. (Kläger) steht aus dem neugefassten Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 12. Januar 2021 (MDR-Staatsvertrag) nicht unmittelbar das Recht zu, einen Vertreter in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks zu entsenden. Die auf die Feststellung eines solchen unmittelbaren Entsende-rechts gerichtete Berufung hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht durch […]