Eilantrag des Landesverbands Sachsen der AfD gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erfolglos
Mit einem heute den Beteiligten, dem Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Antragsteller und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Antragsgegner, bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des Antragstellers gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt (Beschluss vom 15. Juli 2024, Az. 6 L 20/24). Nachdem das Bundesamt für […]