VG Würzburg: Unterlassen von Maßnahmen der Polizei gegen Gegendemonstration war rechtswidrig.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Urteil vom 18. April 2024 (W 5 K 23.1373) festgestellt, dass die Polizei zur Sicherung der Durchführung einer für den 25. Juni 2023 in Würzburg angemeldeten Versammlung Maßnahmen gegen eine die Versammlung blockierende Gegenveranstaltung hätte ergreifen müssen. Der Bezirksverband der AfD Unterfranken hatte bei der Stadt Würzburg […]