BayVGH: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss von gestern in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Die Versammlung soll am 1. Juli 2024 um 11:00 Uhr auf dem Münchner Goetheplatz […]