Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A23 stattfinden
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern Abend in einem Eilverfahren entschieden (Az. 4 MB 14/24). Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, das eine Öffnung von grundsätzlich dem Fernverkehr vorbehaltenen Autobahnen […]