Verwaltungsgericht Greifswald lehnt Antrag einer Partei auf gesamte Absage der Wahl zur Stadtvertretung Neubrandenburg am 9. Juni 2024 ab
Am 3. Juni 2024 hat die mit ihrem Wahlvorschlag zur Wahl der Stadtvertretung Neubrandenburg zugelassene Basisdemokratische Partei Deutschland („die Basis“) einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Greifswald gestellt (Az 2 B 984/24 HGW). Sie begehrte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts dahingehend, dass das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern) unter Aufhebung seiner Anordnung vom 27. […]