Kategorie: Aktuell

DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt

Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 30.04.2024 entschieden und die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Die Klägerin […]