Stadt Annweiler muss AfD Saal zur Nutzung überlassen
Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten „Bürgerdialog-Veranstaltung“ zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die AfD-Bundestagsfraktion begehrt die Nutzung des im Gebiet der Stadt Trifels liegenden Hohenstaufensaals für die von […]