Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheidet über die Vorlage von Unterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an den Rechtsausschuss des Landtages
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (Stiftung) hatte bei dem Verwaltungsgericht Schwerin einstweiligen Rechtsschutz beantragt, mit dem Ziel, dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern zu untersagen, die Jahresabrechnung der Stiftung für das Jahr 2022 dem Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Außerdem wollte die Stiftung erreichen, dass dem Rechtsausschuss untersagt wird, die Jahresabrechnung weiterhin […]