Versammlungsrecht „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. März 2024 entschieden, dass mehrere Beschränkungen der für morgen geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ in Frankfurt am Main rechtswidrig sind. Mit Verfügung vom 19. März 2024 hatte die Stadt Frankfurt am Main der Antragstellerin und zugleich Anmelderin der genannten Versammlung […]