Versammlungsrecht „Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute Mittag entschieden, dass die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während der für heute Abend geplanten Versammlung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ in Frankfurt am Main nicht untersagt werden darf. Mit […]