AfD-Kreisverband darf Bürgerhaus Kürten für Parteiveranstaltung nutzen
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern am späten Abend entschieden, dass die Gemeinde Kürten ihr Bürgerhaus dem AfD-Kreisververband Rhein-Berg am heutigen Freitag für die Durchführung der Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ zur Verfügung stellen muss. Die Gemeinde hatte die Überlassung für diese Veranstaltung verweigert und zur Begründung u.a. angeführt, der Antragsteller sei der Kreisverband einer politischen Partei und keine […]