OVG Bremen weist Beschwerde der Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts zurück
Die Antragstellerin, die Partei Bürger in Wut, Landesverband Bremen, hat an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am 14.05.2023 teilgenommen und ist dort in der Folge durch über ihre Wahlliste gewählte Abgeordnete als Partei vertreten. In ihrer konstituierenden Sitzung am 04.07.2023 wählte die Stadtverordnetenversammlung in geheimer Wahl vier Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts (sowie deren Stellvertreter). Diese gehörten […]