Verwaltungsgericht Würzburg lehnt Eilantrag eines Landtagsabgeordneten gegen eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg ab
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass der Antragsteller nach summarischer Prüfung keinen Anspruch auf Löschung oder hilfsweise Berichtigung der von der Staatsanwaltschaft Würzburg veröffentlichten Pressemitteilung 47 vom 31. Oktober 2023 i.d.F. vom 5. Januar 2024: „Ermittlungsverfahren gegen 22-jährigen Landtagsabgeordneten: Ermittlungsrichter setzt Untersuchungshaftbefehl gegen […]