Kategorie: Aktuell

Mannheim: Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl rechtskräftig zurückgewiesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 25. Januar 2024 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde. Das Urteil ist damit rechtskräftig, die Oberbürgermeisterwahl gültig. Der erstinstanzlich unterlegene Kläger hatte gegen das Urteil […]