„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen
Der Kläger berichtet als Journalist über Verkehrsunfälle auf Autobahnen. Damit er Unfallstellen auf Autobahnen anfahren und zeitnah erreichen kann, beantragte er im Jahr 2020 bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO zum Befahren des Seitenstreifens, zum Halten auf dem Seitenstreifen und zum Betreten des Seitenstreifens sowie zur Nutzung der Betriebsausfahrten […]