Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main teilweise erfolreich
Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt. Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, dass bei der heutigen Kundgebung „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt unter anderem nicht zur Vernichtung […]