Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplanten Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 […]