Kategorie: Aktuell

Keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt OVG Bremen weist Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin zurück

Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin im Losverfahren. Auf einen dagegen gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.05.2023 (5 V 829/23) die Stadtgemeinde verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin unter Beachtung […]