Erfolgreiche Anfechtungsklagen einer Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern gegen die Festsetzung der Kreisumlage und der Verbandsgemeindeumlage
Der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und der Bescheid über die von ihr an die Verbandsgemeinde Otterbach zu leistende Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2013 sind rechtswidrig, weil die den Bescheiden zu Grunde liegenden Festsetzungen des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung […]